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Verkehrsrecht | Handynutzung im Fahrzeug

 

Die (un-)zulässige Handynutzung im Fahrzeug

 

Seit 2001 gibt es das „Handy-Verbot“ am Steuer. Die gesetzliche Regelung findet sich § 23 I a StV0. Dieser lautet:

 

„§21 StVO: 1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist“.

 

Die Regelung klingt eindeutig und klar; sie ist es aber wohl nicht. Seit der Einführung des Handy-Verbots gibt es eine nahezu unüberschaubare Anzahl von Gerichtsentscheidungen, die sich im Ergebnis auch damit zu befassen haben, dass es eine technische Fortentwicklung der Funktionsweisen von „Handys“ gibt. Es kann allerdings auch nicht ausgeschlossen werden, dass diejenigen, denen ein Verstoß gegen das Handy-Verbot vorgeworfen wird, kreative Einfälle dazu haben, warum sie ihr Handy in der Hand hielten.

 

Der erstmalige Verstoß gegen das „Handy-Verbot“ wird immerhin mit 60,00 € und einem Punkt bewertet. Da man seit dem 01.05.2014 nur noch acht Punkte haben darf, ehe einem die Fahrerlaubnis entzogen wird, kann auch ein Punkt wegen Verstoßes gegen das Handyverbot sehr ärgerliche Folgen haben. Zumal einem FzF-Schein(„P-Schein“)-Inhaber schon wesentlich früher existenzgefährdende Maßnahmen drohen können.

 

Es stellt sich daher die Frage, welche Nutzungen eines Mobiltelefons als Verstoß gegen das „Handy-Verbot“ zu bewerten sind. Hierzu haben verschiedene Gerichte einige Entscheidungen getroffen.

 

Diese müssen in einem Fall, dass Ihnen ein Verstoß gegen das „Handy-Verbot“ vorgeworfen wird, nicht maßgebend sein; sie könnten es aber.

 

Bisher qualifizieren Gerichte folgende Nutzungen als Verstoß:

 

  1. Telefonieren am Steuer während der Fahrt bei selbst gehaltenem Gerät ohne geeignete Freisprech-einrichtung; ein Gespräch muss NICHT stattgefunden haben, selbst ein Wegdrücken des Anrufers reicht
  2. Schreiben von Kurznachrichten oder E-Mails, das Lesen von SMS und das Abrufen von Daten etwa aus dem Internet
  3. Lesen von Notizen
  4. Ablesen einer Telefonnummer
  5. Auslesen einer Telefonnummer zwecks anschließender Eingabe in ein mit einer Freisprecheinrichtung gekoppeltes Mobiltelefon
  6. Erstellen von Sprachnotizen
  7. Nutzung eines Telefons als Diktiergerät
  8. Nutzung „organisatorischer Hilfestellungen“ (Kalenderfunktionen etc.)
  9. Nutzung als Navigationsgerät (!)
  10. Abhören von Musik
  11. Nutzung des Handys ohne Sim-Karte zum Ablesen der Uhrzeit (?)
  12. Aufnehmen des Handys, da es anzeigt, dass Akkuleistung endet
  13. Nutzung einer Freisprecheinrichtung in der Hand – nicht jedoch Nutzung einer Freisprecheinrichtung am Ohr und Bedienung von dieser mit der Hand

 

Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass zahlreiche Gerichte die Auffassung vertreten, dass jegliche Nutzung der möglichen Funktionen eines Mobiltelefons, bei der das Gerät in der Hand gehalten wird, als Verstoß gegen das „Handy-Verbot“ gesehen wird.

 

Es gibt sogar Gerichte, die den Bogen noch weiter spannen. So soll ein Funkgerät, mit dem auch eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich ist, nach Auffassung des OLG Celle (VRR 2009, S. 350) ebenfalls als Mobil- bzw. Autotelefon i. S. d. § 23 I a StVO zu qualifizieren sein. Das AG Sonthofen (NZV 2011, S. 214) geht noch weiter und vertritt sogar die Auffassung, dass jegliche „Walkie-Talkies” Mobilfunkgeräte im Sinne der genannten Vorschrift darstellen und damit deren Nutzung als Handy-Verstoß zu bewerten sein kann. Dies kann jedoch nicht richtig sein, da es im Ergebnis bedeuten würde, dass dann sämtliche Taxifahrer bei Aufnahme des Funkverkehrs mit ihrer Zentrale mittels Hand-Funkgeräten und außerhalb der Noteinsätze auch Feuerwehrleute, Polizisten etc. bei Absprachen mit ihren Dienststellen als Täter eines „Handy-Verstoßes“ verfolgt werden müssten.

 

Es gibt darüber hinaus noch weitere Entscheidungen, die aufhorchen lassen. So soll die Nutzung eines Handys als Wärme-Akku für ein schmerzendes Ohr (OLG Hamm ZfS 2008, S. 51) oder das Platzieren des Handys an einen anderen Ort im Fahrzeug (OLG Köln, NJW 2005, S. 3366; OLG Hamm NJW 2006, S. 2870; OLG Düsseldorf BeckRS 2013, 17878) keinen Verstoß gegen das Handy-Verbot darstellen. Ein Handy soll auch dann benutzt werden dürfen, wenn ein Fahrzeug an einer roten Ampel steht, aufgrund der Start-Stopp-Automatik der Motor ausgeschaltet ist und das Telefonat beendet ist, bevor der Motor wieder anspringt (OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2014, Az.: 1 RBs 1/14).

 

Auch ist zu beachten, dass die Benutzung eines elektronischen und nicht mit Telefonfunktionen ausgestatteten Organizers oder eines Hand-Diktiergeräts während der Fahrt vom sog.  „Handy-Verbot“ des § 21 StVO nicht erfasst wird und damit zumindest nicht ohne weiteren Anlass als verbotswidrig i.S.d. § 21 StVO geahndet werden kann.

 

Der im Ergebnis sehr weitgehenden Rechtsprechung zum Thema „Handy-Verstoß“ ist zuzugestehen, dass die Nutzung eines Handys während der Teilnahme am Straßenverkehr eine hohe Gefährdung darstellen kann. Unfälle mit schweren Folgen sind immer wieder darauf zurückzuführen, dass einer der Beteiligten kurz zuvor sein Handy benutzte. Die Polizei stellt daher bei schweren Verkehrsunfällen auch zunehmend die Handys der Beteiligten sicher und wertet diese dahingehend aus, ob zum Zeitpunkt des Unfalls ein Handy genutzt wurde.

 

Es ist aus unserer anwaltlichen Erfahrung häufig festzustellen, dass ein von Polizeibeamten behaupteter „Handy-Verstoß“ in einer nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid anberaumten Haupt-verhandlung vor dem Amtsgericht gar nicht nachgewiesen werden kann. Der Betroffene ist dann selbst-verständlich „frei zu sprechen“.

 

Allzeit gute Fahrt wünschen Ihnen

 

wa

Ihr Jürgen G. Waldheim

 

bu

Ihr Robert Bussenius