Expertise | Erfahrung | Erfolg
Google MapsEmailRSS

Haftungsrecht | Beweislastumkehr bei Pflegeheimunfall

 

Pflichtverletzung bei Pflegetransfer – auch wenn scheinbar alles „richtig“ gemacht wurde

 

Im Dezember 2014 erstritten wir mit einer (Regress-)Schadensersatzklage gegen einen Pflegedienst nach Verletzung einer Heimbewohnerin bei einem Transferunfall ein vollumfänglich stattgebendes Urteil (LG Rostock, Urteil vom 04.12.2014, Az. 10 O 81/14). Die Besonderheit des Falles besteht darin, dass die Verurteilung erfolgte, obwohl der Transfer nach Schilderung des Pflegedienstes von zwei Pflegekräften durchgeführt wurde und auch durchaus als „ordnungsgemäß“ hätte bewertet werden können. Das Gericht hat jedoch einen Entlastungsbeweis für nicht erbringbar erachtet und daher von einer zeugenschaftlichen Vernehmung der Pflegekräfte abgesehen.

 

Diesem Urteil lag folgender (verkürzter) Sachverhalt zugrunde

 

Eine im Sinne der Pflegestufe III pflegebedürftige Heimbewohnerin mit schlechtem körperlichen und gesundheitlichen Zustand stürzte im Rahmen einer Transfermaßnahme auf den Boden und zog sich hierbei Verletzungen zu. Seitens des Pflegedienstes wurde vorgetragen, dass eine Pflegekraft hierzu den Oberkörper der auf der Bettkante sitzenden Heimbewohnerin umfasst hatte, um sich dann mit dieser in Richtung des bereitstehenden Rollstuhls zu drehen und diese dort abzusetzen. Die Heimbewohnerin sollte sich dabei am Hals der Pflegekraft festhalten. So sei es seit Jahren unfallfrei praktiziert worden. Eine weitere Pflegekraft sicherte währenddessen den Rollstuhl. Da die Heimbewohnerin diesmal jedoch plötzlich und ohne vorherige Ankündigung den Hals der Pflegekraft losließ, konnte sie von der Pflegekraft nicht gehalten werden.

 

Ein Verschuldensvorwurf treffe den Pflegedienst nach dessen Auffassung nicht, denn die zwei anwesenden Pflegekräfte hätten nicht damit rechnen müssen, dass die Heimbewohnerin entgegen der ständigen Praxis plötzlich und unerwartet loslassen würde. Vielmehr handele es sich um ein unvorhersehbares, unvermeidbares und mithin schicksalhaftes Ereignis, das der Heimträger nicht zu vertreten habe. Die Tatsache, dass der Transfer pflichtgemäß durchgeführt worden sei und den Pflegedienst mithin kein Verschulden am Sturz der Heimbewohnerin treffe, könnten die beiden beim Transfer anwesenden Pflegekräfte bezeugen.

 

Im Klageverfahren hatten wir schriftsätzlich dagegengehalten und die Auffassung vertreten, dass schon der seitens des Pflegedienstes beschriebene Unfallhergang für ein pflichtwidriges Verhalten der Pflegekräfte spreche. Angesichts des schlechten gesundheitlichen Zustands der Heimbewohnerin hätten sich die Pflegekräfte nicht darauf verlassen dürfen, dass die Heimbewohnerin – wie sonst üblich – die Umklammerung des Halses der Pflegekraft während des Transfers aufrechterhalten würde. Eine derartige Mitwirkung konnte von der konkreten Heimbewohnerin nicht erwartet werden. Die Verschuldensvermutung könne auch nicht durch Vernehmung der Zeugen ausgeräumt werden, da diese auch lediglich den insoweit bereits als unseres Erachtens schuldhaft pflichtwidrigen Transfervorgang bezeugen könnten.

 

Dem hat sich das Landgericht angeschlossen. Nach Auffassung des Gerichts ist seitens des Pflegedienstes schon nicht dargelegt worden, dass der Unfall vermeidbar war. Soweit angeführt werde, dass die Heimbewohnerin bis zum Unfalltag immer bei Transfers dergestalt mitgeholfen habe, dass sie sich im Halsbereich der Pflegekraft festgehalten habe, so hätten die Mitarbeiterinnen des Pflegedienstes nicht darauf vertrauen können, dass dies der Heimbewohnerin immer gelingen würde. Hierbei war insbesondere der schlechte körperliche und gesundheitliche Zustand der Heimbewohnerin zu berücksichtigen. Überdies seien keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden, die ein Verschulden der Pflegekräfte ausschließen würden. Beispielhaft werden hier eine unvorhersehbare Ohnmacht oder ein plötzlicher Schreck der Pflegekraft genannt. Ursächlich für den Sturz war einzig die inadäquate Reaktion auf die unzureichende Mitwirkung der Heimbewohnerin.

 

Problemaufriss

 

Die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Pflegeheimunfällen bringt die Besonderheit mit sich, dass in den meisten Fällen der jeweils geschädigte Pflegeheimbewohner nicht als Zeuge in Betracht kommt. Das ist nicht unproblematisch, da grundsätzlich der Anspruchsteller den haftungsbegründenden Unfallhergang beweisen muss. Eine Klage ist daher regelmäßig nur dann sinnvoll, wenn zugunsten des Anspruchstellers Beweiserleichterungen greifen, die es dem Heimträger aufbürden, ein pflichtgemäßes Handeln seiner Pflegekräfte nachzuweisen.

 

Mit der Entscheidung vom 28.04.2005 (Az. III ZR 399/04) hat der BGH jedoch strenge Voraussetzungen an eine solche Beweislastumkehr gestellt, die nur dann vorliegen, wenn sich der Heimbewohner in einer „konkreten Gefahrensituation (befindet), die gesteigerte Obhutspflichten auslöste und deren Beherrschung einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut worden war“. Mit dieser Rechtsprechung hat der BGH die Haftung von Pflegeheimen faktisch auf Unfälle im Rahmen von Transfermaßnahmen, Toilettengängen und ähnlich gefahrenträchtigen Pflegemaßnahmen beschränkt.

 

Hat sich ein Pflegeunfall im Rahmen einer solchen konkreten Gefahrensituation ereignet und liegt damit grundsätzlich ein Fall vor, in dem es prozessual zu einer Beweislastumkehr kommt, besteht jedoch regelmäßig das nicht zu unterschätzende Risiko, dass dem Heimbetreiber der Entlastungsbeweis gelingt, er also beweisen kann, dass den Pflegekräften kein Verschulden anzulasten ist. In einem solchen Fall wäre eine Schadensersatzklage abzuweisen und der Kläger bliebe auf seinen Kosten sitzen.

 

Diesem Risiko kann je nach Risikobewertung durch Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs begegnet werden. Kommt ein außergerichtlicher Vergleich – wie im vorliegenden Fall – nicht zustande, hängt die Entscheidung zur Klageerhebung allem voran von der mitunter schwierigen Einschätzung ab, ob dem Heimträger der Entlastungsbeweis gelingen wird oder nicht.

 

Be­deu­tung für die Pra­xis

 

Auch wenn die dem Fall zugrundeliegende Problematik weitestgehend bekannt sein dürfte und das Urteil der ständigen Rechtsprechung folgt, überzeugt die Entscheidung des LG Rostock mit seiner geradezu „erbarmungslos“ strengen Anwendung dieser Verfahrensgrundsätze. Ausschlaggebend hierfür dürfte vorliegend auch der besonders schlechte gesundheitliche Zustand der Heimbewohnerin gewesen sein. Da die Entscheidung insoweit Einzelfallcharakter hat, dürfte eine Generalisierung jedoch nicht ohne weiteres angezeigt sein.

 

Hervorzuheben ist jedoch der Umstand, dass das Gericht unserer Auffassung gefolgt ist und der Unfallschilderung der Gegenseite keine entlastenden Gesichtspunkte entnehmen konnte. Erfahrungsgemäß liegt diese (Wert-)Entscheidung im Auge des Betrachters und dürfte von Gericht zu Gericht sicher variieren. Eine zuverlässige Prognose ist daher regelmäßig nicht ohne Risiko. Gerade aufgrund der Tatsache, dass vorliegend zwei Pflegekräfte bei einem Vorgang anwesend waren, der schon viele Male zuvor in der gleichen Art und Weise ohne Probleme durchgeführt wurde, war auch eine andere Entscheidung durchaus denkbar.

 

Zudem ist es bei derartigen Fallkonstellationen zumeist prozessrechtlich erforderlich, die beteiligten Pflegekräfte als Zeugen zu hören – insbesondere um dem (Gegen-)Beweisangebot des beklagten Heimträgers bzw. Pflegedienstes zu entsprechen. Hierbei könnte sich der Verschuldensvorwurf ausräumen lassen. Mitunter könnten sich hierbei auch „neue“ und entlastende Tatsachen (wie z.B. ein Schreck oder eine Ohnmacht der Pflegekraft) ergeben, die bisher noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind. Vorliegend hat das Gericht jedoch in unseres Erachtens zulässiger Weise einer derartigen „Ausforschung“ den Riegel vorgeschoben.

 

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Mit den besten Grüßen

 

wa

 Ihr Jürgen G. Waldheim