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Medizinrecht | Sachverständigengutachten im Arzthaftungsprozess

 

Gerichte müssen sich mit widersprüchlichen Äußerungen medizinischer Sachverständiger auseinandersetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt

 

Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VI ZR 76/13) entschieden, dass in Arzthaftungsprozessen der Tatrichter die Pflicht hat, Widersprüche zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt.

 

In dem gegenständlichen Urteil wurde der Patient nach einer komplikationslosen Operation auf die kardiochirurgische Intensivstation verlegt. Dort kam es zu einem reanimationspflichtigen Zustand, so dass der Patient intubiert werden musste. Am folgenden Tag wurde bei ihm eine hypoxische Hirnschädigung festgestellt. Der Patient verstarb in einer Rehabilitationsklinik. Geklagt hatten hier die Ehefrau und die Kinder des verstorbenen Patienten, weil sie davon ausgingen, dass es auf der Intensivstation Versäumnisse bei der postoperativen Pflege und Überwachung gegebene habe. Streitig war, ob der Patient zeitweise nicht in der gebotenen Weise alarmbewehrt überwacht worden war und es in diesem Zeitrahmen zu einer längeren Atemdepression gekommen war.

 

Der gerichtlich bestellte Sachverständige kam zu dem Schluss, dass aus dem Eintritt eines hypoxischen Hirnschadens sich nicht schließen lasse, dass es vor der Reanimation eine länger andauernde Atemdepression und somit eine länger dauernde Abwesenheit der Pflegekraft gegeben haben müsse. Vielmehr führte der gerichtlich bestellte Sachverständige aus, dass die Ursache des hypoxischen Hirnschadens spekulativ bleiben müsse, er können sich auch erst während der Reanimation ergeben haben; denn dies lasse sich auch bei einer als zügig und erfolgreich beschriebene Reanimation nicht sicher vermeiden.

 

Der von den Klägern bestellte Privatgutachter kam hingegen nach Auswertung der behandlungsrelevanten Unterlagen zu dem Schluss, dass die Hypoxie sich zeitlich mit Sicherheit vor der Reanimation ereignet habe. Das Berufungsgericht stützte sich in seiner Urteilsbegründung auf das gerichtlich bestellte Sachverständigengutachten und wies die Klage ab.

 

Der BGH war der Auffassung, dass dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen war, dass das Berufungsgericht die fachliche Einschätzung des Privatgutachtens jedoch ausreichend bzw. überhaupt bedacht hat, noch, aus welchen Gründen es der Einschätzung des gerichtlich bestellten Sachverständigen den Vorzug gegeben habe.

 

Damit hat das Berufungsgericht gegen die durch Rechtsprechung gefestigte Pflicht des Tatrichters verstoßen, wonach dieser Widersprüche zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständige von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen hat, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt (z.B. Senatsbeschlüsse vom 11. März 2014 – VI ZB 22/13; vom 9. Juni 2009 – VI ZR 261/08; Senatsurteile vom 10. Oktober 2000 – VI ZR 10/00; vom 28. April 1998 – VI ZR 403/96; vom 24. September 1996 – VI ZR 303/95,) Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass das Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre, wenn es sich mit den Ausführungen des Privatgutachtens auseinandergesetzt hätte, wurde die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

 

Be­deu­tung für die Pra­xis

 

Der BGH bestätigt damit erneut seine ständige Rechtsprechung. Auch wenn die Würdigung der Beweise grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten ist, kann zumindest nachgeprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat. Die Beweiswürdigung sollte also vollständig sein und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. Senatsurteile vom 16. April 2013 – VI ZR 44/12; vom 8. Juli 2008 – VI ZR 274/07; vom 1. Oktober 1996 – VI ZR 10/96; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 – XI ZR 210/03).

 

Es ist also stets darauf zu achten, dass sich der Urteilsbegründung nachvollziehbare und vollständige Ausführungen entnehmen lassen, die ein eventuelles Abweichen des Sachverständigengutachtens von einem Privatgutachten begründen.

 

Dies ist insbesondere auch für die Sozialversicherungsträger von Bedeutung, da die beim medizinischen Dienst der Krankenkassen in Auftrag gegebenen Gutachten prozessual lediglich als einfache Privatgutachten zu werten sind. Gerade in der Gegenüberstellung der MDK-Gutachten und der gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten kann es erfahrungsgemäß zu erheblichen Unterschiede in der medizinischen Bewertung kommen. Vor diesem Hintergrund kann es bereits sinnvoll sein, den entsprechenden Gutachter des medizinischen Dienstes der Krankenkassen bereits als (medizinischen) Beistand zum Termin der mündlichen Verhandlung mitzunehmen. Hier kann dann bereits bei der Anhörung des Sachverständigen ergänzende Fragen gestellt werden, die sodann auch protokolliert werden müssen.

 

Mit den besten Grüßen

 

wa

Ihr Jürgen G. Waldheim