Archiv des Autors: Nadine Kuzniak

Die Türen unseres Büros in Berlin Wilmersdorf – Charlottenburg stehen Ihnen normalerweise zur Beratung vor Ort offen. In der Covid 19 Pandemiezeit empfangen wir keine Mandanten oder andere Dritte zum Schutz unserer Mitarbeiter und Ihnen.  Die Kommunikation zwischen uns und Ihnen kann schriftlich klassisch per Post oder per Mail erfolgen.

Wir unterstützen Sie aber auch im Rahmen einer Videokonferenz/Videoberatung mit dem System WebEx Meeting von Cisco. Hierfür benötigen Sie keine Lizenz. Die notwendigen Einwahldaten übersenden wir Ihnen gerne nach einer tel. Vorabsprache per Mail oder Sie laden sich vorab die CiscoApp auf Ihren Rechner/Tablet/I Phone.

Update

Sozialversicherungsregress 2021: Die Neuregelung des Familienprivilegs gemäß § 116 Abs. 6 SGB X

 Im vergangenen Jahr wurde das sogenannte Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X neu geregelt. Die Änderungen gelten für alle Schadenfälle, die sich nach dem 31.12.2020 ereignen. Die zwei wesentlichen Änderungen, deren Vor- und Nachteile für Sozialversicherungsträger/Haftpflichtversicherer und was sie für die künftige Regressbearbeitung bedeuten, wollen wir Ihnen hier kurz darstellen.

Ungünstig für regressierende Sozialversicherungsträger – Erweiterter Anwendungsbereich 

Der Anwendungsbereich des Familienprivilegs wird erheblich erweitert. Künftig genügt es, dass Schädiger und Geschädigter in häuslicher Gemeinschaft leben. Auf das familiäre Näheverhältnis, dem der inoffizielle Name dieses Rechtsinstituts geschuldet war, kommt es künftig nicht mehr an. Nach der Gesetzesbegründung wird hiermit geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse Rechnung getragen. Ob es hingegen tatsächlich so ist, dass heutzutage mehr Menschen in WGs oder vergleichbaren Wohnformen zusammenleben und deshalb eine Erweiterung des Regressausschlusses gerechtfertigt ist, kann und soll hier nicht bewertet werden. In der Praxis wird sich der Haftpflichtversicherer, der nach der alten Rechtslage für das familiäre Näheverhältnis darlegungs- und beweisbelastet war, jedenfalls wesentlich leichter erfolgreich auf das Familienprivileg berufen können.

Erhebliches Regresspotential – Kfz-Haftpflichtschäden vom Familienprivileg ausgenommen

 Äußerst positiv für den regressierenden Sozialversicherungsträger ist es jedoch, dass künftig die besonders potentialträchtigen Schadensersatzansprüche aus Kfz-Haftpflichtschäden auch dann regressiert werden können, wenn das – erweiterte – Familienprivileg grundsätzlich greift. Bei fahrlässigen Schädigungen soll hierfür der Pflichthaftpflichtversicherer bis zum Deckungslimit, bei vorsätzlichen Schädigungen der Schädiger selbst in voller Höhe einstehen. Diese Gesetzesänderung war überfällig. Endlich können Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen, bei denen Fahrer und Beifahrer etwa zusammenlebende Eheleute sind und keine Drittbeteiligung vorliegt, direkt gegen den Haftpflichtversicherer regressiert werden. Störungen des (Familien-)Friedens waren und sind hierbei nicht zu befürchten. Das Entfallen des Regressausschlusses bei vorsätzlich herbeigeführten Kfz-Haftpflichtschäden ist nur konsequent. Dies betrifft zwar lediglich die Fälle, bei denen Schädiger und Geschädigter nach dem Schadensereignis heiraten und in häuslicher Gemeinschaft leben. Bei alle anderen vorsätzlichen Schädigungen kann in dieser Konstellation weiterhin nicht regressiert werden.

Ausblick

 Auch wenn der erweiterte Anwendungsbereich des Familienprivilegs die Durchsetzung von Regressansprüchen in vielen Fällen unmöglich machen wird, dürfte in der Herausnahme der Kfz-Haftpflichtschäden erhebliches Regresspotential stecken. Gerade bei den besonders potentialträchtigen Kfz-Haftpflichtschäden müssen sich Sozialversicherungsträger nicht mehr auf das Familienprivileg verweisen lassen. Vielmehr kann hier künftig der Regress gegenüber dem Haftpflichtversicherer oder dem Schädiger selbst betrieben werden. Sozialversicherungsträger sollten jedoch gegebenenfalls ihre Rahmenteilungsabkommen, die regelmäßig auf die alte Rechtslage Bezug nehmen, auf den Prüfstand stellen.

Auf der Suche nach erfahrenen und engagierten Rechtsanwälten sind wir bei rechtlichen Problemen für Sie da und erarbeiten schnelle und sichere Lösungen für Sie. Wir beraten Sie eingehend über Ihre Rechte, prüfen Ihre Ansprüche detailliert und zeigen Ihnen, wie Sie sich gegenüber dem Konfliktpartner erfolgreich durchsetzen können.

Arbeitsrecht

Wir befinden uns in einer sich rasant ändernden Arbeitswelt. Um hierbei Schritt zu halten, helfen wir Ihnen.

Wir stehen seit über 20 Jahren Arbeitnehmern, Unternehmen aber auch öffentlich rechtlichen Körperschaften im Arbeitsrecht bei. Sei es bei der allgemeinen Beratung, Entwicklung von Arbeitsverträgen, Abmahnungen, Kündigungen und Kündigungsschutzklagen. Dies bietet Ihnen und uns die Möglichkeit auch die jeweils „andere Seite“ zu verstehen. Dank unserer Zugriffsmöglichkeiten auf die modernsten und umfangreichsten juristischen Datenbanken können wir Sie stets aktuell beraten und interessengerecht vertreten.

Medizinrecht

Das Medizinrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einer Vielzahl von im Gesundheitsbereich tätigten „Akteuren“, die für ein funktionierendes Gesundheitssystem essentiell sind. Allen Bereichen des vielschichtigen Gesundheitssektors ist es gemein, dass schon kleine Fehler zu schweren Personen- und Vermögensschäden führen können. Geschützt werden daher in erster Linie die Patienten. Mit Unterstützung ihrer Kranken- und Pflegekassen sollen gerade sie von den medizinischen Fortschritten profitieren. Damit Ärzte, Pflegekräfte und Therapeuten eine qualitativ hochwertige und dem jeweiligen Facharztstandard entsprechende Behandlung gewährleisten können, muss jedoch auch auf Behandlerseite Rechtssicherheit bestehen. Gleiches gilt für die Herstellung und den Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Sollten Sie in diesem Zusammenhang unsere rechtliche Beratung oder Unterstützung im außergerichtlichen wie auch im gerichtlichen Bereich benötigen, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Coronavirus Epidemie – Insolvenz- und Arbeitsrecht – Wie ist die rechtliche Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Die aktuelle Lage, sowie die  nicht abzusehenden Schäden für die Volkswirtschaft  verunsichert Unternehmer wie Arbeitnehmer.

Es besteht durch die virusbedingten Umsatzausfälle ein steigendes Insolvenzrisiko mit all seinen Folgen.

In dieser schweren Zeit stehen wir Ihnen mit unserer langjährigen Erfahrung zur Seite und helfen Ihnen, die rechtlichen Unsicherheiten zu überwinden.